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23. November 2020

 Freiwilligkeit geht - Verbote kommen 

Der Klimawandel schreitet trotz Corona immer weiter voran und die Zeit läuft uns davon. Auch wenn die Bilder von protestierenden Jugendlichen in den Straßen seit der Pandemie weitestgehend verschwunden und die Nachrichten Covid-19 an die Stelle der Hiobsbotschaften zum Klima getreten sind, hat sich an der Brisanz des Themas nichts geändert.

 

Ganz im Gegenteil, wir treten in wichtigen Bereichen des Klimaschutzes auf der Stelle. Insbesondere bei der energetischen Ertüchtigung unserer Gebäude und in der Mobilität geht es trotz Milliarden Euro schwerer Förderprogramme nur schleppend voran. Ab 2020 hat die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung noch einmal um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt und auch in der E-Mobilität wurden die Zuschüsse deutlich heraufgesetzt.

 

Einzig und allein hier lässt sich in den letzten Monaten eine bescheidene Trendwende bei den Zulassungs-zahlen hin zu E-Autos feststellen. Die Bundesregierung hatte einmal das Ziel bis 2020 eine Million E-Mobile auf die Straße zu bringen, davon sind wir noch weit entfernt. Wenn es gut läuft, werden wir Ende des Jahres 2020  um die 150.000 E-Mobile in Deutschland fahren. Das selbst gesteckte Ziel von 1.000.000 ist jetzt auf das Jahr 2022 verschoben worden, doch das sollte wohl gelingen. Die erhofften CO2-Einsparungen wird uns das mittelfristig aber wohl kaum bringen!

 

Es muss etwas geschehen, um dem Klimaschutz einen Impuls zu verschaffen und zwar schnell und mit Macht. Immer häufiger werden Stimmen laut die äußern, dass es mit der Freiwilligkeit und finanziellen Anreizen allein nicht geht und, dass der Druck erhöht werden muss.

Da wären zwei Szenarien denkbar. Entweder wird umweltbelastendes Verhalten empfindlich bestraft, die CO2-Bepreisung ist ein solcher erster, aber eher zaghafter Versuch oder man setzt gleich auf Verbote, weil sonst Fehlverhalten wieder nur eine Frage des Geldes ist.

 

In einigen Ländern der EU ist man da schon weiter, in Norwegen soll es ab 2025 keine Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKWs mehr geben, Schweden, Irland, Finnland und Frankreich - um nur die Wichtigsten zu nennen - sind mehr oder weniger auf einem ähnlichen Pfad unterwegs. Für den Gebäudebereich gibt es in Deutschland ein Verbot (mit Ausnahmen) der Inbetriebnahme von Ölheizungen ab 2026.

 

Die Entwicklung ist erkennbar, um die selbst gesteckten und in Paris verbindlich festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen sind große Anstrengungen notwendig, die umso drastischer ausfallen je länger wir uns mit einer wirklichen Trendwende Zeit lassen. Dabei spielen die privaten Haushalte eine große Rolle, weil ein nicht unerheblicher Teil der klimaschädigenden Emissionen dort für Heizung, das Warmwasser, die elektrischen Verbraucher und die individuelle Mobilität entstehen. Wenn die Bemühungen der Regierung aufgrund von Freiwilligkeit und trotz erheblicher finanzieller Anreize nicht zu dem gewünschten Ziel führen, werden Verbote nicht mehr lange nur diskutiert.

Helmut Tibes

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